Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das Hamburger Abendblatt nun ein Interview mit Frau von der Leyen , in dem sie selbst davon spricht, auch andere Inhalte sperren zu wollen, mit der Begründung “da sonst das großartige Internet droht ein rechtsfreier Chaosraum zu werden”. Damit stimmt sie erneut unisono in den verbalen Ausfluss der CDU und SPD ein, die das Internet als “rechtsfreien Raum” nur zu gern titulieren.

Ein Absatz scheint zu wenig, um einzuleiten, was ich kaum in deutlichere Worte fassen kann: WEDER ist das Internet ein rechtsfreier Raum, NOCH fehlt es in Deutschland an Gesetzen und Regelungen, um selbst ungeklärte Sachverhalte nach Deutschem Recht zu beurteilen. Wird bei eBay betrogen, wird gegen Minderheiten gehetzt, werden Menschen beleidigt, findet Diebstahl statt… DANN WIRD NACH BGB und StGB DAGEGEN VORGEGANGEN. Bezahle ich meinen Amazon einkauf nicht, erscheint irgendwann der Gerichtsvollzieher? Rechtsfrei? Nein. Beleidige ich meinen Kollegen in einem Forum und veröffentliche diskreditierende Bilder, kann ich mir den Termin zur Hausdurchsuchung quasi selbst in den Kalender eintragen, verkaufe ich raubkopierte Filme über ebay klingelt garantiert nach wenigen Tagen die Polizeit an meiner Tür… Also Frau von der Leyen, werte Herren und Damen der CDU und SPD, an WELCHER STELLE ist das Internet ein rechtsfreier Raum?

Nun bin ich in Sachen Rechtsprechung ein absoluter Laie und mein geschätzter Professor für Medienrecht, Prof. Dr. Fechner wird es mir verzeihen, dass ich mir nicht anmaße, über besondere Kompetenz auf diesem Gebiet zu verfügen. Daher möchte ich an dieser Stelle auf zwei Beiträge von und mit Udo Vetter vom Lawblog verweisen. Zum einen wäre da die Folge 129 von Chaosradio Express Podcast, wo Udo Vetter zusammen mit Tim Pritlove erklärt, warum das Internet eben kein rechtsfreier Raum ist und auf welchen Halbwahrheiten die Argumentation um das Zugangserschwerungsgesetz fusste. Passend zum oben genannten Artikel des Abendblattes hat Udo Vetter im Lawblog einen Beitrag mit dem Titel “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” veröffentlicht, der ebenfalls absolut lesenswert ist.

Ich kann nur jedem wirklich ans Herz legen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der uns bevorstehenden Wahlen. Letzte Leseempfehlung dazu ist das blog Netzpolitik.org, wo (fast) täglich sehr gut über (u.a.) dieses Thema berichtet wird. So wurde dort am Wochenende dieser Ausschnitt aus dem ZDF Format Aspekte veröffentlicht.